Am 17. Januar 2021 wurde der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny bei der Rückkehr nach Moskau festgenommen. Eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok im August 2020 hatte er nur knapp überlebt und die letzten fünf Monate zur Erholung in Deutschland verbracht. Er ist ein Gewissensgefangener, seine Inhaftierung willkürlich und politisch motiviert.
Fordern Sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf,
- den Gewissensgefangenen Alexei Nawalny umgehend und bedingungslos freizulassen;
- die Einschüchterung und Strafverfolgung von allen anderen Regierungskritiker*innen einzustellen.
Amnesty International betrachtet die Inhaftierung von Alexei Nawalny als politisch motiviert. Der ihm vorgeworfene mutmassliche Verstoss gegen Bewährungsauflagen bezieht sich auf eine Verurteilung in einem Strafverfahren, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2019 als politisch motiviert eingestuft wurde. Die russischen Behörden führen an, dass sein Behandlungs- und Genesungsaufenthalt in Deutschland gegen seine Bewährungsauflagen verstossen habe.