Der slowenische Theaterregisseur Jaša Jenull soll die Kosten eines Polizeieinsatzes in Höhe von fast 35.000 Euro tragen. Er hatte im Jahr 2020 an Demonstrationen teilgenommen und gegen die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung demonstriert, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veranlasst worden waren. Die Forderung nach Übernahme dieser Kosten und Gerichtsverfahren gegen Jaša Jenull und andere friedliche Protestierende kommen Sanktionen gleich. Sie sollen Menschen davon abhalten ihre Menschenrechte wahrzunehmen. Von Teilnehmer_innen einer friedlichen Versammlung zu verlangen, für die damit verbundenen Polizeikosten aufzukommen, verletzt das Recht auf friedliche Versammlung. Die slowenischen Behörden müssen ihre Forderung nach Rückerstattung zurücknehmen und aufhören, gegen friedliche Protestierende Geldstrafen zu verhängen.

Bitte schreibt Briefe an die Botschaft (download hier) und den Premierminister (download hier).